Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus einem Fernabsatzvertrag zwischen
JUDr. Andrea Kanoczová
Laborecká 48
066 01 Humenné
Slowakei
ID-Nummer: 42380049
Steuernummer: 1078141900
(im Folgenden in der entsprechenden Form als „Verkäufer“ bezeichnet) und dem Käufer über das Online-Angebot auf der Website des Verkäufers: eshop.slovenskecipky.eu, www.sashe.sk/anda.k (im Folgenden in der entsprechenden Form als „Website des Verkäufers“ bezeichnet), Telefonkontakt: +421905894632, E-Mail: lace.cipka@gmail.com.
A. Einleitende Bestimmungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültigen Fassung sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen in der geänderten Fassung (nachfolgend Gesetz 102/2014 Slg. genannt), richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und den Sonderbestimmungen des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Schließen der Verkäufer und der Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag ab, in dem sie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen vereinbaren, haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die auf diese Weise vereinbarten Bedingungen dürfen nicht im Widerspruch zu anderen gesetzlichen Bestimmungen (Verkürzung der Rückgabefrist, Gewährleistungsfrist usw.) stehen.
- Der Käufer (Verbraucher) ist im Sinne des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. eine natürliche Person, die Waren kauft, die nicht für die Ausübung einer Beschäftigung, eines Berufs oder eines Geschäfts verwendet werden. Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist eine Person, die beim Abschluss und der Erfüllung des Kaufvertrags im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen Geschäftstätigkeit handelt.
- "Ware" bezeichnet den vom Verkäufer dem Käufer über das Online-Warenangebot auf der Website des Verkäufers zum Verkauf angebotenen Artikel und, sofern mit der Ware angeboten, auch eine Lizenz zur Nutzung dieses Artikels.
- Der angezeigte Kaufpreis für die im Online-Warenangebot auf der vom Verkäufer betriebenen Website angezeigten Waren enthält die Mehrwertsteuer in der durch die geltende Gesetzgebung der Slowakischen Republik festgelegten Höhe und beinhaltet nicht den Preis für den Warentransport oder andere optionale Dienstleistungen. Alle Werbeaktionen sind gültig, solange der Vorrat reicht, sofern für ein bestimmtes Produkt nichts anderes angegeben ist. Der Verkäufer ist kein Mehrwertsteuerzahler.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Preis der im Online-Angebot auf der Website des Verkäufers aufgeführten Waren jederzeit anzupassen. Die Änderung des Warenpreises gilt nicht für Kaufverträge, die vor der Preisänderung abgeschlossen wurden, unabhängig davon, ob die Waren geliefert wurden oder nicht.
- Abschluss des Kaufvertrags – Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag selbst kommt im Moment der Übermittlung der verbindlichen Zustimmung des Verkäufers zum Kaufvertragsangebot an den Käufer, d. h. der verbindlichen Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer, zustande. Ab diesem Zeitpunkt entstehen zwischen Verkäufer und Käufer gegenseitige Rechte und Pflichten, die durch den Kaufvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags.
- Sonderanfertigungen / Der Kaufvertrag über Sonderanfertigungen kommt durch die schriftliche Bestätigung des Käufers über die Spezifikationen der Ware, d. h. voraussichtlichen Preis, Größe, Material, Liefertermin und sonstige Spezifikationen zustande. Ein Rücktritt vom Vertrag ist gemäß § 7 Absatz 6 des Gesetzes 102/2014 Slg. nicht möglich und der Verkäufer hat Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises.
- Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit eine zusätzliche Auftragsbestätigung vom Käufer anzufordern und ist berechtigt, den Versand der Waren an den Käufer bis zum Erhalt der Auftragsbestätigung vom Käufer zu verzögern.
- Die Art der Verpackung der Waren wird ausschließlich vom Verkäufer bestimmt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Waren an den Käufer verbundenen Kosten in der in der verbindlichen Auftragsbestätigung angegebenen Höhe zu zahlen.
- Der Käufer hat das Recht, aus den ihm im Online-Warenangebot angezeigten Optionen die Art der Zahlung des Kaufpreises für die Ware und gegebenenfalls anderer Geldzahlungen an den Verkäufer auszuwählen.
- Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer einen Rabatt auf den Warenpreis zu gewähren. Rabatte auf den Warenpreis können miteinander kombiniert werden, sofern für einen bestimmten Rabatt nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
- Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an den Waren, die Gegenstand des Kaufvertrags sind, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Waren durch den Käufer vor.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die Ware innerhalb einer angemessenen Frist ab Abschluss des Kaufvertrags zu liefern. Alle im Online-Warenangebot angegebenen Lieferzeiten für die Waren sind Richtwerte.
- Sollte die Ware zwischenzeitlich ausverkauft sein, informiert der Verkäufer den Käufer per E-Mail über den möglichen Liefertermin an den Käufer.
- Überlässt der Verkäufer dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk, so wird der Geschenkvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer mit der Kündigungsbedingung abgeschlossen, dass im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag auch der Geschenkvertrag ohne weiteres von Anfang an zusammen mit dem Kaufvertrag aufgehoben wird und der Käufer verpflichtet ist, das überlassene Geschenk zusammen mit der gekauften Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
- Der Verkäufer gewährt dem Käufer für die gekaufte Ware eine Garantie, sofern im Online-Warenangebot für die jeweilige Ware eine Garantiefrist angegeben ist, und zwar für die Dauer der angegebenen Garantiefrist, wobei die so angegebene Garantie nur für Verbraucher gilt.
- Der Käufer ist berechtigt, Rechte aus mangelhafter Leistung beim Verkäufer an der Adresse seines Sitzes und/oder Geschäfts oder per E-Mail an eshop@slovenskecipky.eu geltend zu machen. Als Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs gilt der Zeitpunkt, an dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhält.
B. Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers
Der Verkäufer ist verpflichtet:
- auf der Grundlage einer durch Annahme bestätigten Bestellung dem Käufer die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und im vereinbarten Zeitrahmen liefern und sie verpacken oder für den Transport in einer für ihre Erhaltung und ihren Schutz erforderlichen Weise vorbereiten, sicherstellen, dass die gelieferte Ware den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik entspricht,
- dem Käufer unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags, spätestens jedoch zusammen mit der Lieferung der Ware, eine Bestätigung über den Abschluss des Kaufvertrags auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, zukommen zu lassen. Die Bestätigung muss alle in Punkt 2.6. genannten Informationen enthalten, einschließlich des Formulars zum Rücktritt vom Kaufvertrag,
- dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware alle für den Erhalt und die Verwendung der Ware erforderlichen Unterlagen sowie sonstige in den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik vorgeschriebene Unterlagen (Anleitung in slowakischer Sprache, Garantieschein, Lieferschein, Steuerbeleg) in schriftlicher oder elektronischer Form auszuhändigen.
- Der Verkäufer hat Anspruch auf ordnungsgemäße und fristgerechte Zahlung des Kaufpreises für die gelieferte Ware durch den Käufer.
- Wenn der Verkäufer aufgrund des Ausverkaufs der Lagerbestände oder der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware innerhalb der im Kaufvertrag vereinbarten oder durch diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen bestimmten Frist oder zum vereinbarten Kaufpreis zu liefern, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Ersatzlieferung anzubieten oder dem Käufer die Möglichkeit zu geben, vom Kaufvertrag zurückzutreten (die Bestellung zu stornieren). Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Bestellung stornieren, indem er eine E-Mail sendet. Für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer den bereits bezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Zustellung der E-Mail über den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Stornierung der Bestellung auf das vom Käufer angegebene Konto zurück, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Nimmt der Käufer die vom Verkäufer angebotene Ersatzleistung nicht an oder tritt er innerhalb einer angemessenen Frist vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und ist, sofern der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt hat, verpflichtet, den bereits bezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Käufer zurückzuerstatten.
C. Rechte und Pflichten des Käufers
- Der Käufer wurde vom Verkäufer darüber informiert, dass die Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Preises beinhaltet.
- Der Käufer ist verpflichtet:
- die bestellte und gelieferte Ware übernehmen,
- den vereinbarten Kaufpreis innerhalb der vereinbarten Fälligkeitsfrist an den Verkäufer zu zahlen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware,
- den Erhalt der Ware auf dem Lieferschein mit seiner Unterschrift oder der Unterschrift einer von ihm bevollmächtigten Person zu bestätigen.
- Der Käufer hat Anspruch auf Lieferung der Ware in der Menge, Qualität, zum Termin und Ort, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden.
D. Liefer- und Zahlungsbedingungen
- Die übliche Warenverfügbarkeit mit Versandtermin ist bei jedem Artikel im Online-Warenangebot auf der Website des Verkäufers aufgeführt.
- Sofern Verkäufer und Käufer im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart haben, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags zu liefern. Kommt der Verkäufer seiner Lieferverpflichtung nicht innerhalb der Frist gemäß Satz 1 nach, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer innerhalb einer angemessenen Nachfrist zur Lieferung aufzufordern. Liefert der Verkäufer die Ware nicht innerhalb dieser angemessenen Nachfrist, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Lieferfrist zur Abnahme der Ware aufzufordern.
- Die Darstellung der Waren im Online-Warenangebot auf der vom Verkäufer betriebenen Website dient ausschließlich der Veranschaulichung. Gewicht, Abmessungen und sonstige Angaben zu den Waren in den Katalogen, Broschüren und sonstigen Dokumenten des Verkäufers auf der E-Commerce-Website des Verkäufers werden vom Hersteller bereitgestellt und können abweichen.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem zwischen dem Verkäufer oder seinem zur Warenlieferung ermächtigten Vertreter und dem Käufer im Kaufvertrag oder auf andere Weise vor der Warenlieferung vereinbarten Ort (nachfolgend „Ort“ genannt) zu übernehmen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb des zwischen dem Verkäufer oder seinem zur Warenlieferung ermächtigten Vertreter und dem Käufer im Kaufvertrag oder auf andere Weise vor der Warenlieferung vereinbarten Zeitraums (nachfolgend „Zeitraum“ genannt) zu übernehmen.
- Wenn der Verkäufer dem Käufer die Ware am Ort und innerhalb der Frist liefert, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich zu übernehmen oder dafür zu sorgen, dass die Ware von einer Person übernommen wird, die er im Falle seiner Abwesenheit zur Übernahme der Ware bevollmächtigt und das Protokoll über die Zahlung des Kaufpreises und die Lieferung und Übergabe der Ware unterzeichnet. Die zur Übernahme der Ware bevollmächtigte dritte Person ist verpflichtet, dem Verkäufer eine Kopie der Auftragsbestätigung vorzulegen. Die Ware gilt im Moment der Lieferung der Ware an den Käufer als geliefert und übernommen. Unter Lieferung der Ware an den Käufer versteht man die Lieferung der Ware an den Ort, ihre Übernahme durch den Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte dritte Person und die Unterzeichnung des Protokolls über die Zahlung des Kaufpreises und die Lieferung und Übergabe der Ware durch den Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte dritte Person.
- Ist aufgrund der Abwesenheit des Käufers vor Ort und innerhalb der Frist eine wiederholte Zustellung der Ware erforderlich oder übernimmt der Käufer ohne vorherigen schriftlichen Rücktritt vom Kaufvertrag die Ware nicht innerhalb von 7 Tagen nach erfolglosem Ablauf der Frist, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe der tatsächlichen Kosten des erfolglosen Versuchs der Zustellung der Ware an den Ort zu verlangen.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung, d. h. die Ware sowie deren Verpackung, unmittelbar nach der Lieferung im Beisein eines Vertreters des Verkäufers zu prüfen. Wird ein Mangel an der Ware festgestellt, ist der Vertreter des Verkäufers verpflichtet, dem Käufer die Anfertigung eines Protokolls über Ausmaß und Art des Mangels an der Ware zu ermöglichen, dessen Richtigkeit vom Vertreter des Verkäufers zu bestätigen ist. Auf Grundlage des so angefertigten und dem Verkäufer übergebenen Protokolls kann der Käufer anschließend die Annahme der gelieferten mangelhaften Ware verweigern oder die Lieferung der mangelhaften Ware bestätigen und anschließend beim Verkäufer oder einer von ihm benannten Person eine Reklamation über die Mängel der Ware einreichen. Verweigert der Käufer die Annahme der gelieferten mangelhaften Ware, trägt der Verkäufer alle angemessen entstandenen Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer.
- Der Käufer ist berechtigt, im Falle der Nichtlieferung der Ware durch den Verkäufer innerhalb der in Punkt D.2. dieser Geschäftsbedingungen genannten Frist vom Kaufvertrag zurückzutreten und der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den bereits bezahlten Teil des Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag per Banküberweisung auf das vom Käufer angegebene Bankkonto zurückzuerstatten.
E. Kaufpreis
- Der im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis für die Ware ist in der Auftragsbestätigung angegeben (nachfolgend „Kaufpreis“ genannt). Wenn der in der Auftragsbestätigung angegebene Kaufpreis höher ist als der Preis für identische Ware, der im Online-Warenangebot auf der Website des Verkäufers zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung durch den Käufer angegeben ist, übermittelt der Verkäufer dem Käufer eine elektronische Nachricht mit Informationen über das Angebot eines neuen Kaufpreises in abweichender Höhe, was als Vorschlag des Verkäufers zum Abschluss eines neuen Kaufvertrags gilt, den der Käufer ausdrücklich per E-Mail oder schriftlich bestätigen muss, damit der Kaufvertrag gültig zustande kommt.
- Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware in bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Abholung der Ware, per Nachnahme am Lieferort der Ware oder per Banküberweisung auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto des Verkäufers zu zahlen.
- Zahlt der Käufer den Kaufpreis per Banküberweisung an den Verkäufer, gilt als Zahlungstag der Tag, an dem der gesamte Kaufpreis auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
- Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der im Kaufvertrag festgelegten Frist, spätestens jedoch nach Erhalt der Ware, zu zahlen.
- Zahlt der Käufer dem Verkäufer bis zur Anlieferung der Ware am Bestimmungsort nicht den vollen Kaufpreis und haben die Vertragsparteien keine Ratenzahlung des Kaufpreises für die Ware vereinbart, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung der Ware an den Käufer zu verweigern.
- Die mit der Montage und Lieferung der Ware verbundenen Kosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer diese Dienstleistungen zu erbringen. Im Kaufpreis sind keine mit der Lieferung der Ware verbundenen Gebühren enthalten, die dem Käufer gemäß der aktuellen Preisliste des Spediteurs oder Kurierdienstes in Rechnung gestellt werden.
- Nimmt der Käufer die bestellte Ware bei Zustellung durch einen Postboten oder Kurierdienst wissentlich nicht an, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung der Verpackungs- und Versandkosten zu verlangen.
F. Eigentumserwerb und Übergang der Schadensgefahr an der Ware
- Das Eigentum an der Ware erwirbt der Käufer erst mit der vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware.
- Das Risiko einer Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn der Käufer oder ein vom Käufer beauftragter Dritter die Ware vom Verkäufer oder seinem zur Lieferung der Ware bevollmächtigten Vertreter übernimmt, oder, wenn er dies nicht rechtzeitig tut, wenn der Verkäufer dem Käufer die Handhabung der Ware ermöglicht und der Käufer die Ware nicht übernimmt.
G. Reklamationsabwicklung (Mängelhaftung, Gewährleistung, Reklamationen)
- Wenn der Mangel der Ware behoben werden kann, hat der Käufer Anspruch auf kostenlose, rechtzeitige und ordnungsgemäße Beseitigung. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich zu beheben.
- Anstelle der Beseitigung des Mangels kann der Käufer den Austausch der Ware oder, wenn der Mangel nur einen Teil der Ware betrifft, den Austausch des Teils verlangen, sofern dies für den Verkäufer angesichts des Preises der Ware oder der Schwere des Mangels nicht zu unangemessenen Kosten führt.
- Der Verkäufer kann mangelhafte Waren stets durch einwandfreie Waren ersetzen, anstatt den Mangel zu beseitigen, sofern dies für den Käufer keine erheblichen Schwierigkeiten verursacht.
- Wenn der Mangel der Ware nicht behoben werden kann und die ordnungsgemäße Nutzung der Ware als mangelfreie Sache verhindert, hat der Käufer das Recht, die Ware umzutauschen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dieselben Rechte stehen dem Käufer zu, wenn die Mängel behebbar sind, der Käufer die Ware jedoch aufgrund des erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer großen Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann.
- Bei sonstigen nicht behebbaren Mängeln hat der Käufer Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass für die Ware.
- Der Verkäufer hat den Käufer über seine Rechte aus den Bestimmungen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Rechte aus den Bestimmungen des § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches informiert, indem er diese Geschäfts- und Beschwerdebedingungen auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers platziert hat und der Käufer die Möglichkeit hatte, sie vor dem Absenden der Bestellung zu lesen.
- Der Verkäufer haftet für Mängel an der Ware gemäß den geltenden Vorschriften der Slowakischen Republik und der Käufer ist verpflichtet, eine Reklamation beim Verkäufer oder einer von ihm benannten Person einzureichen. Informationen zu benannten Personen und Servicestellen für den Garantie- und Nachgarantieservice finden Sie auf der Rückseite des Garantiescheins oder werden dem Käufer vom Verkäufer auf Anfrage per Telefon oder E-Mail zur Verfügung gestellt.
- Für die Bearbeitung von Reklamationen gilt das gültige Reklamationsverfahren des Verkäufers, d. h. Artikel G dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen. Der Käufer wurde ordnungsgemäß über das Reklamationsverfahren informiert und über die Bedingungen und die Art der Reklamation von Waren, einschließlich Informationen darüber, wo die Reklamation eingereicht werden kann, sowie über die Durchführung von Garantiereparaturen gemäß den Bestimmungen von § 18 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrats Nr. 372/1990 Slg. über Straftaten in der geänderten Fassung (nachfolgend „Verbraucherschutzgesetz“ genannt) zum Zeitpunkt vor Abschluss des Kaufvertrags informiert, indem diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen auf der entsprechenden Unterseite des E-Commerce des Verkäufers platziert wurden und der Käufer die Möglichkeit hatte, sie vor dem Absenden der Bestellung zu lesen.
- Das Beschwerdeverfahren gilt für Waren, die der Käufer bei dem im Online-Warenangebot auf der Website des Verkäufers aufgeführten Verkäufer gekauft hat.
- Der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer nur dann Anspruch auf Haftung für einen Mangel der Ware, wenn die Ware Mängel aufweist, für die der Hersteller, Lieferant oder Verkäufer verantwortlich ist, für die eine Garantie besteht und die beim Verkäufer erworben wurde.
- Wenn die Ware mangelhaft ist, hat der Käufer das Recht, gemäß den Bestimmungen von § 18 Absatz 2 des Verbraucherschutzgesetzes eine Reklamation beim Verkäufer einzureichen, indem er die Ware beim Verkäufer abliefert und dem Verkäufer seine Willensbekundung über die Ausübung seines Rechts gemäß Punkt G. 1) bis 5) dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen (nachfolgend „Reklamationsanzeige“ genannt) übermittelt, z. B. in Form eines ausgefüllten Reklamationsformulars, das sich auf der entsprechenden Unterseite des E-Commerce des Verkäufers befindet. Der Verkäufer empfiehlt, die Ware bei der Reklamation zu versichern. Der Verkäufer akzeptiert keine Nachnahmesendungen. Der Käufer ist verpflichtet, in der Reklamationsanzeige alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen, insbesondere Art und Ausmaß des Mangels der Ware genau zu bezeichnen; der Käufer hat auch anzugeben, welches seiner Rechte gemäß den Bestimmungen der §§ 622 und 633 des Bürgerlichen Gesetzbuches er geltend macht. Der Käufer hat das Recht, eine Reklamation auch bei einer vom Hersteller der Ware zur Durchführung von Garantiereparaturen autorisierten Person (nachfolgend „beauftragte Person“ genannt) einzureichen. Die Liste der beauftragten Personen ist im Garantieschein enthalten oder wird dem Käufer auf Anfrage vom Verkäufer zugesandt.
- Das Reklamationsverfahren für Waren, die an den Verkäufer geliefert werden können, beginnt an dem Tag, an dem alle folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
- Zustellung einer Reklamationsmitteilung an den Verkäufer,
- Lieferung der reklamierten Ware vom Käufer an den Verkäufer oder eine von ihm benannte Person,
- Übermittlung von Zugangscodes, Passwörtern usw. zu den reklamierten Waren an den Verkäufer, sofern diese Daten für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Reklamation erforderlich sind;
- Der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person stellt dem Käufer in einer vom Verkäufer gewählten geeigneten Form, z. B. per E-Mail oder schriftlich, eine Reklamationsbestätigung aus, in der er die reklamierten Mängel der Ware genau zu bezeichnen und den Verbraucher nochmals über seine Rechte aus den Punkten 8.1. bis 8.3. dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen (Bestimmungen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches) sowie über die Rechte aus den Punkten 8.4. bis 8.5. dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen (Bestimmungen des § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches) zu belehren hat. Erfolgt die Reklamation per Fernkommunikationsmittel, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Reklamationsbestätigung unverzüglich zuzustellen; ist eine sofortige Zustellung nicht möglich, so ist sie unverzüglich, spätestens jedoch zusammen mit dem Dokument über die Reklamationsabwicklung zuzustellen; die Zustellung einer Reklamationsbestätigung ist nicht erforderlich, wenn der Käufer die Möglichkeit hat, den Anspruch auf andere Weise nachzuweisen.
- Der Käufer ist berechtigt zu entscheiden, welche seiner Rechte gemäß den Bestimmungen in §§ 622 und 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches er ausüben möchte und ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über seine Entscheidung zu informieren. Auf Grundlage der Entscheidung des Käufers, welche seiner Rechte gemäß den Bestimmungen in §§ 622 und 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches er ausüben möchte, ist der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person verpflichtet, die Art der Bearbeitung der Reklamation gemäß den Bestimmungen in § 2 Buchstabe m) des Verbraucherschutzgesetzes unverzüglich zu bestimmen, in komplexeren Fällen innerhalb von 3 Tagen nach Beginn des Reklamationsverfahrens und in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplexe technische Bewertung des Zustands der Ware erforderlich ist, spätestens 30 Tage nach Beginn des Reklamationsverfahrens. Nach der Bestimmung der Art der Reklamationsbearbeitung bearbeitet der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person die Reklamation unverzüglich, in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später bearbeitet werden. Die Bearbeitung der Reklamation darf jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Datum der Einreichung der Reklamation dauern. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Bearbeitung der Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware gegen eine neue Ware umzutauschen.
- Wenn der Käufer innerhalb der ersten 12 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags eine Reklamation der Ware einreicht, kann der Verkäufer die Reklamation nur auf der Grundlage einer Sachverständigenerklärung oder eines Gutachtens einer autorisierten, notifizierten oder akkreditierten Person oder eines Gutachtens einer benannten Person (nachfolgend „sachverständige Begutachtung der Ware“ genannt) ablehnen. Unabhängig vom Ergebnis der Sachverständigenbegutachtung kann der Verkäufer vom Käufer keine Kosten für die Sachverständigenbegutachtung der Ware oder sonstige mit der Sachverständigenbegutachtung der Ware verbundene Kosten verlangen.
- Wenn der Käufer 12 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags eine Produktreklamation einreicht und der Verkäufer diese ablehnt, ist die Person, die die Reklamation bearbeitet hat, verpflichtet, im Reklamationsdokument anzugeben, an wen der Käufer die Ware zur fachmännischen Begutachtung einsenden kann. Sendet der Käufer die Ware zur fachmännischen Begutachtung an die im Reklamationsdokument angegebene Person, trägt der Verkäufer die Kosten der fachmännischen Begutachtung sowie alle weiteren damit verbundenen Kosten, unabhängig vom Ergebnis der fachmännischen Begutachtung. Weist der Käufer durch die fachmännische Begutachtung die Haftung des Verkäufers für den geltend gemachten Warenmangel nach, kann er die Reklamation erneut einreichen; während der fachmännischen Begutachtung der Ware erlischt die Gewährleistungsfrist nicht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der erneuten Einreichung der Reklamation alle für die fachmännische Begutachtung der Ware entstandenen Kosten sowie alle damit verbundenen Kosten zu erstatten. Eine erneut eingereichte Reklamation kann nicht abgelehnt werden.
- Der Käufer hat keinen Anspruch auf Haftung für Mängel, die ihm der Verkäufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt hat oder die er unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, hätte kennen müssen.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, mangelhafte Ware durch andere einwandfreie Ware mit gleichen oder besseren technischen Parametern zu ersetzen, sofern dies für den Käufer keine ernsthaften Schwierigkeiten verursacht.
- Der Verkäufer haftet nicht für Mängel der Ware:
- wenn es sich um einen offensichtlichen Mangel handelt, den der Käufer bei Lieferung der Ware durch Prüfung der Sendung hätte feststellen können und den er dem Vertreter des Verkäufers nicht gemäß Punkt D.8) dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen angezeigt hat,
- wenn der Käufer sein Recht hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für einen Mangel der Ware bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist der Ware nicht geltend gemacht hat,
- wenn der Mangel der Ware auf einer vom Käufer verursachten mechanischen Beschädigung der Ware beruht,
- wenn der Mangel der Ware durch die Verwendung der Ware unter Bedingungen entstanden ist, die hinsichtlich Intensität, Feuchtigkeit, chemischer und mechanischer Einflüsse nicht der natürlichen Umgebung der Ware entsprechen,
- wenn der Mangel der Ware auf unsachgemäße Behandlung, Wartung oder Vernachlässigung der Pflege der Ware zurückzuführen ist,
- wenn der Mangel der Ware auf eine Beschädigung der Ware durch übermäßige Belastung oder Verwendung entgegen den in der Dokumentation angegebenen Bedingungen oder den allgemeinen Grundsätzen der normalen Verwendung der Ware zurückzuführen ist,
- wenn der Mangel der Ware auf eine Beschädigung der Ware aufgrund unvermeidbarer und/oder unvorhersehbarer Ereignisse zurückzuführen ist,
- wenn der Mangel der Ware auf einer Beschädigung der Ware durch zufälligen Untergang oder zufällige Verschlechterung beruht,
- wenn der Mangel der Ware durch unsachgemäßen Eingriff, Beschädigung durch Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder andere höhere Gewalt verursacht wurde,
- wenn der Mangel der Ware durch den Eingriff einer nicht autorisierten Person in die Ware verursacht wurde.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation zu bearbeiten und das Reklamationsverfahren auf eine der folgenden Arten abzuschließen:
- durch Übergabe der reparierten Ware,
- durch den Austausch von Waren,
- durch Rückerstattung des Kaufpreises der Ware,
- durch Zahlung eines angemessenen Rabatts auf den Warenpreis,
- eine schriftliche Aufforderung zur Abnahme der vom Verkäufer spezifizierten Leistung,
- berechtigte Ablehnung einer Warenreklamation.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer spätestens 30 Tage nach Einreichung der Reklamation persönlich, per Post, Kurier oder Lieferdienst ein schriftliches Dokument über die Art und Weise der Reklamationserledigung und über die Reklamationserledigung auszuhändigen. Der Verkäufer informiert den Käufer unmittelbar nach Abschluss des Reklamationsverfahrens telefonisch oder per E-Mail über das Ergebnis der Reklamationserledigung. Gleichzeitig wird ihm zusammen mit der Ware oder per E-Mail ein Dokument über die Reklamationserledigung zugestellt.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Ware, sofern im Einzelfall keine andere Gewährleistungsfrist angegeben ist.
- Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer die Ware aufgrund einer Gewährleistungsreparatur nicht nutzen konnte.
- Im Falle eines Warenaustauschs gegen neue Ware erhält der Käufer ein Dokument mit den Informationen über den Warenaustausch. Weitere Reklamationen richten sich nach dem Kaufvertrag und diesem Reklamationsdokument. Im Falle eines Warenaustauschs gegen neue Ware beginnt die Gewährleistungsfrist erneut ab Erhalt der neuen Ware, jedoch nur für die neue Ware.
- Bei einem behebbaren Mangel wird die Reklamation je nach Entscheidung des Käufers wie folgt bearbeitet:
- der Verkäufer die Beseitigung des Mangels sicherstellt oder
- Der Verkäufer wird die mangelhafte Ware ersetzen.
- Handelt es sich um einen behebbaren Mangel und teilt der Käufer nicht unverzüglich gemäß Punkt 8.15 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen mit, wie mit der Reklamation verfahren werden soll, so wird der Verkäufer die Reklamation durch Beseitigung des Mangels erledigen.
- Handelt es sich um einen nicht behebbaren Mangel, einen einzelnen, behebbaren Mangel, der sich mehrfach wiederholt, oder um eine größere Anzahl unterschiedlicher behebbarer Mängel, die eine ordnungsgemäße Nutzung der Ware als mangelfrei verhindern, wird der Verkäufer die Reklamation je nach Entscheidung des Käufers wie folgt behandeln:
- durch Austausch der Ware gegen eine andere funktionsfähige Ware mit gleichen oder besseren technischen Parametern oder
- Kann der Verkäufer die Ware nicht gegen eine andere umtauschen, wird er die Reklamation durch Rückerstattung des Kaufpreises der Ware abwickeln.
- Handelt es sich um einen nicht behebbaren Mangel oder um einen einzelnen, behebbaren Mangel, der sich mehrfach wiederholt, oder um eine größere Anzahl unterschiedlicher behebbarer Mängel, die eine bestimmungsgemäße Nutzung der Ware als mangelfreie Ware verhindern, und entscheidet der Käufer nicht unverzüglich gemäß Punkt 8.15. dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen, wie mit der Reklamation verfahren werden soll, so wird der Verkäufer die Reklamation in der Weise erledigen, dass er die Ware gegen eine andere funktionsfähige Ware mit gleichen oder besseren technischen Parametern umtauscht.
- Die Bearbeitung der Reklamation bezieht sich ausschließlich auf die in der Reklamationsanzeige und in der Reklamationsbestätigung der Ware aufgeführten Mängel gemäß Punkt 8.14 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen.
- Als mehrfach behebbarer Mangel gilt im Sinne einer Reklamation das mehr als zweimalige Auftreten desselben behebbaren Mangels.
- Als größere Anzahl unterschiedlicher behebbarer Mängel gilt im Sinne einer Reklamation das gleichzeitige Auftreten von mehr als drei unterschiedlichen behebbaren Mängeln.
- Das Recht des Käufers, einen Mangel der Ware zu reklamieren, erlischt, nachdem er von seinem Recht Gebrauch gemacht und den Verkäufer aufgefordert hat, den Mangel der Ware gemäß Punkt 8.1 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen zu beseitigen, und er ist unabhängig vom Ausgang der Reklamation nicht mehr berechtigt, denselben einmaligen Mangel (nicht einen Mangel derselben Art) wiederholt zu reklamieren.
- Der Käufer – der Verbraucher – hat das Recht, sich mit einer Bitte um Abhilfe an den Verkäufer zu wenden (per E-Mail an lace.cipka@gmail.com), wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Beschwerde bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder wenn er der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Wenn der Verkäufer auf diese Anfrage negativ reagiert oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Absendung darauf antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Vorschlag zur Einleitung einer alternativen Streitbeilegung bei einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung (im Folgenden als ADR-Stelle bezeichnet) gemäß Gesetz 391/2015 Slg. z einzureichen. ADR-Stellen sind Behörden und autorisierte juristische Personen gemäß Abschnitt 3 des Gesetzes 391/2015 Slg. z. Der Verbraucher kann einen Vorschlag auf die in Abschnitt 12 des Gesetzes 391/2015 Slg. z angegebene Weise einreichen.
- Der Verbraucher kann eine Beschwerde auch über die alternative Streitbeilegungsplattform RSO einreichen, die online unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE verfügbar ist.
- Die alternative Streitbeilegung kann nur von Verbrauchern in Anspruch genommen werden – also von natürlichen Personen, die beim Abschluss und der Erfüllung eines Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen, beruflichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Die alternative Streitbeilegung gilt nur für Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Verkäufer, die sich aus einem Verbrauchervertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Die alternative Streitbeilegung gilt nur für im Fernabsatz geschlossene Verträge. Die alternative Streitbeilegung gilt nicht für Streitigkeiten, deren Streitwert 20 € nicht übersteigt. Die AS-Stelle kann vom Verbraucher für die Einleitung der alternativen Streitbeilegung eine Gebühr von maximal 5 € einschließlich Mehrwertsteuer verlangen.
H. Personenbezogene Daten und deren Schutz
- Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Käufer, sofern es sich bei ihm um eine natürliche Person handelt, verpflichtet ist, dem Verkäufer in der Reihenfolge seinen Vor- und Nachnamen, seine ständige Anschrift einschließlich Postleitzahl, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen.
- Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Käufer, sofern es sich bei ihm um eine juristische Person handelt, verpflichtet ist, dem Verkäufer im Rahmen der Bestellung seinen Firmennamen, seine Sitzanschrift samt Postleitzahl, seine Firmen-ID, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse mitzuteilen.
- Der Verkäufer hat dem Käufer die Möglichkeit gegeben, sich vor der Aufgabe einer Bestellung und dem Abschluss eines Kaufvertrags umfassend mit den Datenschutzbestimmungen vertraut zu machen, die auf der entsprechenden Unterseite des E-Commerce des Verkäufers unter dem Link Schutz personenbezogener Daten zu finden sind.
I. Rücktritt vom Kaufvertrag
- Kann der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag aufgrund von Lagerverkauf, Nichtverfügbarkeit der Ware nicht erfüllen, hat der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Ware die Produktion eingestellt oder so wesentliche Änderungen vorgenommen, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag unmöglich geworden ist, oder liegt ein Fall höherer Gewalt vor, oder ist er trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage, dem Kunden die Ware innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Frist oder zum in der Bestellung angegebenen Preis zu liefern, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer hierüber unverzüglich zu informieren und ihm eine Ersatzleistung oder die Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag (Stornierung der Bestellung) anzubieten. Tritt der Käufer aus den in diesem Punkt dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen genannten Gründen vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die bereits geleistete Anzahlung für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts vom Vertrag durch Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto zurückzuerstatten.
- Der Käufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen gemäß den Bestimmungen der §§ 7 ff. des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware oder ab dem Datum des Abschlusses des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen zurückzutreten, wenn der Verkäufer die Informationspflichten gemäß den Bestimmungen des § 3 des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.
- Der Käufer hat innerhalb dieser Frist das Recht, die Ware nach Erhalt auszupacken und in einer Weise zu prüfen, die dem üblichen Kauf in einem klassischen Ladengeschäft entspricht, soweit dies zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlich ist.
- Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, mit Ausnahme des Spediteurs, alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn
- die vom Käufer in einer Bestellung bestellten Waren werden getrennt geliefert, und zwar ab dem Datum des Eingangs der zuletzt gelieferten Waren.
- bei Lieferung von Waren, die aus mehreren Teilen oder Stücken bestehen, ab dem Datum des Eingangs des letzten Teils oder letzten Stücks,
- Auf Grundlage des Vertrages erfolgt die Lieferung der Ware wiederholt innerhalb eines festgelegten Zeitraums ab dem Datum des Eingangs der ersten gelieferten Ware.
- Der Käufer kann vom Kaufvertrag, dessen Gegenstand der Kauf einer Ware ist, auch vor Beginn der Widerrufsfrist zurücktreten.
- Der Käufer muss vom Vertrag schriftlich und in einer Weise zurücktreten, die keinen Zweifel daran lässt, dass er vom Vertrag zurückgetreten ist, oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder unter Verwendung des Formulars, das diesen Geschäfts- und Beschwerdebedingungen als Anlage Nr. 1 beigefügt ist. Die Rücktrittsfrist gilt als eingehalten, wenn die Rücktrittserklärung gemäß den Bestimmungen von § 7 Absatz 1 des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz spätestens am letzten Tag der Frist an den Verkäufer gesendet wurde.
- Der Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß dem vorherigen Punkt dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen muss die im Rücktrittsformular vom Kaufvertrag, das Anlage Nr. 1 zu diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen bildet, geforderten Angaben enthalten, insbesondere die Identifikation des Käufers, die Bestellnummer und das Datum, die genaue Spezifikation der Ware, die Art und Weise, wie der Verkäufer die bereits erhaltene Leistung zurückgeben soll, insbesondere die Kontonummer und/oder Postanschrift des Käufers.
- Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, wird auch jeder Zusatzvertrag im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, von dem der Käufer zurückgetreten ist, von Anfang an aufgelöst. Der Käufer muss im Zusammenhang mit der Auflösung des Zusatzvertrags keine Kosten oder sonstigen Zahlungen leisten, mit Ausnahme der Erstattung der in den Bestimmungen von § 9 Absatz 3 und § 10 Absätze 3 und 5 des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz genannten Kosten und Zahlungen sowie des Preises für die Dienstleistung, wenn Gegenstand des Vertrags die Erbringung einer Dienstleistung ist und die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Rücktritts vom Kaufvertrag, an die Adresse des Sitzes des Betreibers zurückzusenden oder sie dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Übernahme der Ware ermächtigten Person zu übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer vorgeschlagen hat, die Ware persönlich oder durch eine von ihm ermächtigte Person abzuholen. Die Frist gemäß dem ersten Satz dieses Punktes dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens am letzten Tag der Frist zum Transport übergeben wurde.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vollständig, inklusive vollständiger Dokumentation, unbeschädigt, möglichst in der Originalverpackung und unbenutzt an den Verkäufer zu übergeben.
- Es wird empfohlen, die Ware zu versichern. Der Verkäufer akzeptiert keine Nachnahmesendungen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer alle Zahlungen, die er im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag von ihm erhalten hat, einschließlich der Transport-, Liefer- und Portokosten sowie sonstiger Kosten und Gebühren, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag zurückzuzahlen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer Zahlungen gemäß diesem Punkt dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen zurückzuzahlen, bevor ihm die Ware geliefert wurde oder bis der Käufer nachweist, dass die Ware an den Verkäufer zurückgesandt wurde, es sei denn, der Verkäufer schlägt vor, die Ware persönlich oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person abzuholen.
- Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer zur Übernahme der Ware ermächtigte Person. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer sich bereit erklärt hat, diese Kosten selbst zu tragen, oder wenn er seiner Verpflichtung gemäß § 3 Absatz 1 Buchstabe i) des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz nicht nachgekommen ist.
- Der Käufer haftet nur für eine etwaige Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über den zur Feststellung der Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlichen Umgang hinausgeht. Der Verbraucher haftet nicht für eine etwaige Wertminderung der Ware, wenn der Verkäufer seiner Informationspflicht über das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. h des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz nicht nachgekommen ist.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis für die Ware auf die gleiche Weise zurückzuerstatten, die der Käufer für seine Zahlung verwendet hat, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer eine andere Art der Rückzahlung, ohne dass dem Käufer hierfür zusätzliche Gebühren berechnet werden.
- Für den Fall, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt und dem Verkäufer Waren liefert, die gebraucht, beschädigt oder unvollständig sind, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer Folgendes zu zahlen:
- der Wert, um den der Wert der Ware gemäß den Bestimmungen des § 457 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der tatsächlichen Höhe gemindert wurde
- Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Reparatur der Ware und ihrer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands entstehen, berechnet gemäß der Preisliste für den Service der Ware nach Ablauf der Garantie. Der Käufer ist gemäß dieser Klausel der Reklamations- und Geschäftsbedingungen verpflichtet, dem Verkäufer eine Entschädigung zu zahlen, die die Differenz zwischen dem Kaufpreis der Ware und dem Wert der Ware zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Kaufvertrag nicht übersteigt.
- Gemäß den Bestimmungen des § 7 Absatz 6 des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz kann der Käufer nicht von einem Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand ist:
- Verkauf von Waren, die nach den spezifischen Anforderungen des Verbrauchers hergestellt werden, Sonderanfertigungen oder Waren, die speziell für einen Verbraucher bestimmt sind,
- Verkauf von Waren, die in einer Schutzverpackung verpackt sind, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde,
- Verkauf von Tonaufnahmen, Videoaufnahmen, audiovisuellen Aufzeichnungen, Büchern oder Computersoftware, die in einer Schutzverpackung verkauft werden, wenn der Verbraucher diese Verpackung geöffnet hat,
- Bereitstellung elektronischer Inhalte auf anderen als körperlichen Datenträgern, wenn deren Bereitstellung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er durch die Erteilung dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
- Verkauf von Waren, die nach Vertragsabschluss und Erhalt der Waren vom Verkäufer an den Käufer so zusammengebaut, gefaltet oder verwendet wurden, dass ihre Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand durch den Verkäufer ohne erhöhten Aufwand und erhöhte Kosten nicht möglich ist, z. B. gefaltete oder zusammengebaute Möbel usw.
- Die Bestimmungen des Artikels 10 dieser Geschäfts- und Beschwerdebedingungen gelten ausdrücklich nicht für Unternehmen, die nicht der Definition eines Verbrauchers gemäß § 2 Buchstabe a) des Konsumentenschutzgesetzes entsprechen.
J. Schlussbestimmungen
- Ist der Kaufvertrag schriftlich abgeschlossen, bedürfen Änderungen desselben der Schriftform.
- Die Parteien haben vereinbart, dass die Kommunikation zwischen ihnen in Form von E-Mail-Nachrichten erfolgt.
- Für Beziehungen, die nicht durch diese Geschäfts- und Beschwerdebedingungen geregelt sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Verbraucherschutzgesetzes, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes in Fragen des Verbraucherschutzes und zur Änderung bestimmter Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der geänderten Fassung und des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz.
- Diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen treten mit Abschluss des Kaufvertrages gegenüber dem Käufer in Kraft.
- Vor dem Absenden der Bestellung wird der Käufer aufgefordert, durch Ankreuzen des Kästchens zu bestätigen, dass er mit diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen vertraut gemacht, sie gelesen, ihren Inhalt verstanden und ihnen vollumfänglich zugestimmt hat.
Anlage Nr. 1 – Hinweise zur Ausübung des Rücktrittsrechts des Käufers vom Kaufvertrag
Der Verbraucher kann nicht von einem Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand ist: